Inhaltsverzeichnis

1. Anwendung/ Vertragsinhalt
2. Nutzungsberechtigung
3. Softwarelizenz
4. Pflichten von HMM (LEOS ist eine eingetragene Marke der HMM Deutschland GmbH)
5. Pflichten des Nutzers
6. Nutzungsrechte für LEOS.HealthCloud
7. Ausschluss von der LEOS.HealthCloud Nutzung
8. Verzug
9. Haftung
10. Verwendung gespeicherter Daten/ Datenschutz
11. Einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen und der AGB
12. Höhere Gewalt
13. Schlussbestimmung/ Salvatorische Klausel

Letzte Aktualisierung 23. Januar 2023

Willkommen in der LEOS.HealthCloud! Mit der Registrierung für ein LEOS-Konto oder durch die Nutzung der LEOS-Services erklären Sie sich hiermit einverstanden, an die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein.
Bei der Verwendung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnen „wir“, „uns“, „unser“ und „LEOS“ die jeweilige HMM Deutschland GmbH-Vertragspartei und „Sie“, „Du“ oder „Nutzer“ den LEOS.HealthCloud -Nutzer oder das Unternehmen, das den LEOS.HealthCloud-Nutzer beschäftigt sowie alle mit ihm verbundenen Unternehmen.

LEOS.HealthCloud bietet diverse Software-Produkte rund und um den Prozess der Hilfsmittelversorgung in Deutschland. Darunter sind Produkte der HMM Deutschland GmbH (siehe auch Nutzungsbedingungen der LEOS Apps unter https://www.leos-health.cloud/nutzungsbedingungen ) aber auch von Drittanbietern. LEOS.HealthCloud und alle enthaltenen Produkte wenden sich an Unternehmen der Gesundheitsbranche. Verbraucher sind von der Nutzung für private Zwecke ausgeschlossen.

Alle in der LEOS.HealthCloud angebotenen Services werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Apps“ bezeichnet. Jegliche neuen Funktionen oder Tools, die zu den aktuellen Services hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unter https://www.leos-health.cloud/agb ist die aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einsehbar.

Sie müssen alle in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder ausdrücklich genannten Bedingungen und Bestimmungen lesen und akzeptieren, darunter LEOS.HealthCloud und Apps Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen Apps“) und die Datenschutzerklärung.

Zusammenfassungen in allgemeiner Sprache dienen nur Informationszwecken und sind nicht rechtsverbindlich. Sie werden fett gedruckt unter jedem Abschnitt aufgeführt. Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Dokumente, auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, um sich ein vollständiges Bild von Ihren gesetzlichen Pflichten zu verschaffen. Durch die Nutzung von LEOS.HealthCloud oder anderen LEOS-Services stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Informieren Sie sich gelegentlich über Updates.

1. Anwendung/ Vertragsinhalt

a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse in Bezug auf die Nutzung von LEOS.HealthCloud und alle damit verbundenen Produkte. Je nach gebuchtem Produkt sind nicht alle Passagen der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen relevant.

b) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von LEOS.HealthCloud zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, der technische Zugang zur Nutzung von LEOS.HealthCloud und die Einräumung von Nutzungsrechten an LEOS.HealthCloud durch HMM gegenüber dem LEOS.HealthCloud Nutzer. Darüber hinaus regeln diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die technischen, organisatorischen und rechtlichen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen HMM und dem Nutzer sowie die Vergütung der Nutzung von LEOS.HealthCloud.

c) Der Nutzer erklärt, dass ihm keine negativen Eintragungen in der SCHUFA bekannt sind oder solche existieren. Der Nutzer ist nicht im Insolvenzverfahren befindlich und von seiner Hausbank als kreditwürdig eingestuft.

d) Eine Rechts- und/ oder Steuerberatung findet durch die HMM nicht statt.

Anders gesagt:
In diesem Dokument klären wir alle Funktionen, Rechte und Pflichten, die mit der LEOS.HealthCloud zusammenhängen. Dabei geht es um uns als Anbieter und Dich als Nutzer.

2. Nutzungsberechtigung

a) LEOS.HealthCloud wendet sich nur an Unternehmer, Gewerbebetreibende, Freiberufler, öffentliche Institutionen und nicht an Verbraucher. 

b) Zur Nutzung von LEOS.HealthCloud ist die vorherige Registrierung des Nutzers erforderlich. Zudem muss der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Nutzungsbedingungen der Apps aktiv zugestimmt haben.

c) Die Zugangsdaten für LEOS.HealthCloud werden vom Nutzer im Zuge der Registrierung selbst festgelegt. Während des Registrierungsvorganges muss die angegebene E-Mail-Adresse über einen, per E-Mail zugesandten, Code verifiziert werden.

d) Die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei der Registrierung angibt, wird von HMM als primäre Methode zur Kommunikation verwendet. Der Nutzer muss sicherstellen, dass die E-Mail-Adresse Nachrichten senden und empfangen kann.

Anders gesagt:
Um LEOS.HealthCloud zu nutzen, musst Du ein Unternehmen haben. Außerdem musst du Dich registrieren. Im Laufe der Registrierung akzeptierst du durch einen Haken in der Checkbox und Klick auf Button auch diese Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen.
Die E-Mail-Adresse aus Deiner Registrierung nutzen wir zur Kommunikation mit Dir.

3. Softwarelizenz

a) Die Lizenz wird dem Nutzer von HMM als nicht-ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich gemäß der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung befristetes Nutzungsrecht gewährt, welches inhaltlich auf die Zwecke der Nutzung der in der Nutzungsvereinbarung beschriebenen Funktionalitäten beschränkt sind.

b) HMM behält sich vor, nach billigem Ermessen alle oder einzelne autorisierte Benutzer und/oder Lizenzen im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen so lange zu deaktivieren oder zu sperren, bis die Zuwiderhandlung abgestellt ist und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Die Verpflichtung des Nutzers zur Entrichtung des Entgelts bleibt hiervon unberührt, ebenso weitergehende Ansprüche von HMM.

c) HMM hat das Recht, jederzeit und ohne Vorankündigung neue Versionen und Updates von LEOS.HealthCloud zu veröffentlichen und dabei insbesondere auch Änderungen in der Bedienung und Benutzerführung, des optischen Erscheinungsbildes, von Verfahrens- und Prozessabläufen, der technischen Ausgestaltung und der IT-Infrastruktur und den weiteren Funktionalitäten vorzunehmen.

Anders gesagt:
LEOS.HealthCloud und alle Apps darin sind Software. Du kannst diese nutzen, wie es in den Bedingungen vorgesehen ist. Du darfst Deinen Account nicht an andere Unternehmen zur Verfügung stellen. Wir können Deinen Account sperren, wenn wir denken, dass Du gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
Wir arbeiten immer weiter an der LEOS.HealthCloud und können jederzeit ein Update vornehmen.

4. Pflichten von HMM

a) HMM verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:
▪ Bereitstellung der Anwendung LEOS.HealthCloud.
▪ Bereitstellung und Betrieb der Online-Plattform zur Abwicklung von Versorgungen, Versorgungsprozesse und Verwaltung weiterer Bereiche über LEOS.HealthCloud. (Siehe auch Nutzungsbedingungen LEOS.Himi eKV und LEOS.Reservierung sowie Versorgungsrichtlinien LEOS)
▪ Durchführung der notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den Nutzer an LEOS.HealthCloud anzubinden.
▪ Übersendung der Datensätze zur weiteren Verarbeitung in der Buchhaltung.
▪ Übersendung eines Datensatzes zur buchhalterischen und steuerrechtlichen weiteren Verarbeitung der Gutschrift an den Nutzer.
▪ In Fällen höherer Gewalt ist HMM von ihrer Leistungspflicht für die Dauer der Störung und einen angemessenen anschließenden Anlaufzeitraum befreit. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

b) Bei Bedarf steht dem Nutzer während der Vertragslaufzeit ein qualifizierter Telefonsupport zur Entgegennahme von Störungsmeldungen und Fragen bezüglich LEOS.HealthCloud zur Verfügung. Mehr Informationen zu Erreichbarkeit und Rufnummer finden sich auf der Webseite www.leos-health.cloud/kontakt.

c) HMM sichert folgende Verfügbarkeit ihrer Internetplattform LEOS.HealthCloud zu:
▪ Zeitliche Plattformverfügbarkeit: Montag bis Freitag 7:00 Uhr bis 21:00 Uhr sowie Samstag 8:00 Uhr bis 15.00 Uhr.
▪ Außerhalb der angegebenen Zeiten ist die Plattform grundsätzlich verfügbar, wir behalten uns jedoch vor, in diesen Zeiträumen Aktualisierungen oder Wartungsarbeiten durchzuführen.
▪ Verfügbarkeit der Online-Plattform LEOS.HealthCloud: 99% (berechnet auf das Kalenderjahr über die vorgenannten Verfügbarkeitszeiträume).
▪ Informationen über planmäßige und außerordentliche Wartungsfenster werden über die Webseite bzw. über E-Mail dem Nutzer frühestmöglich bekannt gegeben.

Anders gesagt:
Wir stellen Dir die Plattform fast immer zur Verfügung, behalten uns aber vor nachts und am Wochenende Wartungsarbeiten vorzunehmen. Darüber wirst Du rechtzeitig informiert.
Du kannst mit einigen auf der Plattform verfügbaren Apps Abrechnungen mit Krankenkassen vornehmen. Dazu finden sich detaillierte Informationen in den Nutzungsbedingungen und den Versorgungsrichtlinien LEOS.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer übernimmt die nachfolgend beschriebenen Verpflichtungen.
Zur Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist durch den Nutzer die Benennung mindestens eines verfügbaren fachlichen und technischen Ansprechpartners erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die in der Registrierung eingegebenen Informationen regelmäßig und insbesondere nach Änderungen zu aktualisieren.

a) Die dem jeweiligen Mitarbeiter des Nutzers zugeordneten Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vom Nutzer vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme, sowie anschließend in regelmäßigen Abständen durch den jeweiligen Mitarbeiter des Nutzers, geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, sind diese unverzüglich zu ändern. Ebenso ist der HMM hierüber unverzüglich eine Meldung zukommen zu lassen.

b) Der Nutzer stellt sicher, dass nur seine, für LEOS.HealthCloud freigeschalteten, Mitarbeiter mit dem für sie vergebenen Kennwort das System nutzen. Verlässt ein für LEOS.HealthCloud freigeschalteter Mitarbeiter das Unternehmen des Nutzers muss die Zugangsberechtigung für diesen Mitarbeiter gesperrt werden. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, so gehen etwaige Schäden aus missbräuchlicher Nutzung dieser Zugangsberechtigungen vollumfänglich zu Lasten des Nutzers.

c) Die überlassenen Inhalte und Funktionalitäten von LEOS.HealthCloud dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere:
▪ dürfen keine gesetzlich verbotenen oder unaufgeforderten Informationen, Inhalte oder sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS
▪ dürfen über LEOS.HealthCloud keine ausführbaren Dateien, urheberrechtlich geschützte Werke oder Einwahlprogramme jeder Art übertragen werden
▪ darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen
▪ dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130 a) und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen oder das Ansehen der HMM schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

d) Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass – soweit fachlich und technisch für ihn erkennbar – durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten, keinerlei Beeinträchtigungen für die HMM, anderer Anbieter oder sonstiger Dritter entstehen.

e) Die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter sind im Rahmen der Nutzung von LEOS.HealthCloud stets zu beachten.

f) HMM ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von LEOS.HealthCloud durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von LEOS.HealthCloud verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der HMM.

g) HMM veröffentlicht unter der LEOS.HealthCloud regelmäßig Informationen über technische, fachliche und/oder organisatorische Änderungen an LEOS.HealthCloud und der Plattform einschließlich erforderlicher Wartungsarbeiten. Der Nutzer und seine zur Nutzung von LEOS.HealthCloud berechtigten Mitarbeiter sind verpflichtet, sich unter www.leos-health.cloud/news regelmäßig und aktuell zu informieren und Änderungen entsprechend der Vorgaben – aber unter Beachtung der vertraglichen Regelungen mit der Krankenkasse – umzusetzen und anzuwenden.

Anders gesagt:
Du verpflichtest Dich, uns einen Ansprechpartner zu nennen. Deine Mitarbeiter müssen sorgsam mit ihren Accounts umgehen. Wenn es im Zusammenhang mit LEOS.HealthCloud und den darin enthaltenen Apps zu einer Kommunikation oder einem Datenaustausch kommt, musst Du Dich an die gesetzlichen Regeln halten: Du darfst keine zum Beispiel anstößigen oder verletzenden Inhalte teilen. Außerdem musst Du Marken- Namens- und Patentrechte respektieren. Sollte gegen diese allgemeinen Regeln verstoßen werden, können wir nicht verantwortlich gemacht werden.

6. Nutzungsrechte für LEOS.HealthCloud

a) Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, LEOS.HealthCloud mit den vorhandenen Softwarefunktionalitäten gemäß dieses Vertrages zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere auf LEOS.HealthCloud, die Software-Apps, den Quellcode oder die Betriebssoftware, erhält der Nutzer nicht. HMM, ihr Lieferant und Urheber der Software, bleiben Inhaber des Urheberrechtes. Daraus abgeleitete Rechte an der Software und der in elektronischer Form bereitgestellten Bedienungsanleitung oder an sonstigen überlassenen Dokumenten entstehen nicht.

b) Voraussetzung für die Einräumung der o.a. Nutzungsrechte sind:
▪ Die vorherige Registrierung bei LEOS.HealthCloud unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe der anlässlich der Registrierung auf www.leos-health.cloud abgefragten Daten.
▪ Die Zustimmung des Nutzers zur zweckgebundenen elektronischen Verwendung der von ihm übermittelten Daten sowie deren elektronischer Speicherung.

c) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einräumung des Zugangs zu LEOS.HealthCloud.

d) Der Nutzer ist nicht berechtigt, LEOS.HealthCloud über den vertraglich definierten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen. Ohne vorherige Einwilligung durch HMM ist es dem Nutzer nicht gestattet, LEOS.HealthCloud von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Ferner ist es ihm nicht gestattet, LEOS.HealthCloud oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder auf andere Weise zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

e) Im Fall einer unberechtigten Nutzung hat der Nutzer unverzüglich bei Kenntnisnahme der unberechtigten Nutzung, spätestens jedoch auf Verlangen der HMM, dieser sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigten Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

f) Wird die vertragsgemäße Nutzung von LEOS.HealthCloud ohne Verschulden von HMM durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist HMM berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Die HMM wird den Nutzer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Sonstige Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

Anders gesagt:
LEOS.HealthCloud wurde von uns entwickelt und bleibt unser Eigentum. Als Nutzer kannst du die Plattform aufrufen und die vorgesehenen Funktionen nutzen. Du hast aber kein Recht auf den Quellcode und darfst unser geistiges Eigentum nicht weitergeben.

7. Ausschluss von der LEOS.HealthCloud-Nutzung

a) HMM ist berechtigt, bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen des Nutzers gegen eine der in diesem Vertrag oder in den für den Nutzer geltenden Verfahrensrichtlinien festgelegten wesentlichen Pflichten, den Zugang zu LEOS.HealthCloud und zu dessen Daten mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Der Zugang wird erst dann wieder hergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht bzw. die gesetzliche Regelung beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der HMM sichergestellt ist.

b) HMM wird die Zugangsberechtigung zudem entziehen, wenn in der Person oder im Verhalten des Nutzers ein Grund vorliegt, der dann, wenn ein Dauerschuldverhältnis vorläge, zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.

c) Liegt ein schuldhafter Verstoß des Nutzers gegen eine in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Nutzungsbedingungen geregelte Pflicht vor, so ist dieser der HMM zum Schadensersatz verpflichtet. Bereits fällig gewordene Entgelte können wegen dieser Sperrung nicht von dem Nutzer zurückbehalten werden.

d) Bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere bei Missbrauch oder Gefahr im Verzug) ist HMM berechtigt, den Zugang des Nutzers zu LEOS.HealthCloud sofort und ohne weitere Ankündigung zu sperren und den Nutzer hierüber zu unterrichten. Darüber hinaus kann HMM den Vertrag bei schwerwiegenden Verstößen des Nutzers auch ohne Sperrung oder wiederholtem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach Ankündigung schriftlich kündigen. Der Anspruch des Nutzers auf Durchführung der weiteren Teilnahme an LEOS.HealthCloud ist ausgeschlossen. HMM ist jedoch berechtigt, nach Beseitigung der Umstände, die zur Sperrung des Nutzers geführt haben, den Nutzer wieder zuzulassen. Bereits fällig gewordene Entgelte können wegen dieser Sperrung nicht von dem Nutzer zurückbehalten werden.

Anders gesagt:
Wenn ein Nutzer die Regeln aus diesem Vertrag nicht einhält, können wir seinen Zugang sperren. Je nachdem wie schlimm sich der Nutzer verhält, kann der Vertrag auch sofort gekündigt werden. Trotzdem muss der Nutzer seine Gebühren weiter bezahlen.

8. Verzug

a) Kommt der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teiles derselben in Verzug, so kann HMM das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen sowie den Zugang zu LEOS.HealthCloud sperren.
b) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt HMM vorbehalten.

Anders gesagt:
Wenn du nicht rechtzeitig bezahlst, können wir deinen Account sperren.

9. Haftung

a) HMM haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Vertragspartnern in LEOS.HealthCloud eingestellten Daten. HMM übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass die unter Verwendung von LEOS.HealthCloud zustande kommenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt und abgewickelt werden. Jeder Vertragspartner ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Diese sind verbindlich. Ein etwaiger Anspruchsausgleich, insbesondere aus unvollständigen oder unrichtigen Daten oder aus einer Nicht- bzw. Schlechterfüllung, erfolgt regelmäßig direkt zwischen dem am Prozess beteiligten Nutzer und dem jeweiligen Vertragspartner. Insbesondere haftet HMM nicht für Falscheingaben oder Fälschungen durch die User.

b) HMM leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
▪ Die Haftung bei Vorsatz und aus von der Geschäftsleitung ausgesprochener Garantie ist unbeschränkt.
▪ Bei grober Fahrlässigkeit haftet HMM in Höhe des typischen bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
▪ Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht), haftet HMM in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) HMM bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik. HMM haftet nicht für entgangenen Gewinn.

d) HMM haftet nicht für die pünktliche und richtige Belieferung mit Daten über Produkte Dritter.

e) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf den mobilen Geräten oder PC-System des Nutzers vorhandenen Komponenten verursacht werden und für Systemstörungen beim Nutzer, die durch Fehlkonfigurationen entstehen können. Dem Nutzer obliegt hierbei eine technische und organisatorische Mitwirkungspflicht zur Begrenzung etwaig entstehender Schäden, insbesondere durch regelmäßige Datensicherung.

f) Nach Abgabe einer Störungsmeldung an die HMM durch den Nutzer sind die der HMM durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen notwendigen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen auf Seiten der HMM vorlag und der Nutzer dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

g) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

h) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und der Personen, derer sich HMM zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient.

j) Die HMM tritt weder direkt noch indirekt in die Verpflichtungen ein, die aus einer über LEOS.HealthCloud vermittelten Versorgung oder aus der Durchführung eines Rechtsgeschäftes zwischen der jeweiligen Krankenkasse und dem Nutzer entstehen.

k) HMM haftet nicht für einen etwaigen Ausfall oder Defekt der Hardware von Drittanbietern worüber LEOS.HealthCloud genutzt wird.

Anders gesagt:
Wir übernehmen keine Garantie für die Informationen, die unsere Partner in ihren Apps oder Webseiten veröffentlichen. Schadenersatz bekommst du nur in Höhe deiner gezahlten Monatsbeiträge. Wir sind auch nicht verantwortlich für deine Geräte falls diese ausfallen.

10. Verwendung gespeicherter Daten, Datenschutz

a) HMM und die im Leistungsprozess eingebundenen Unternehmen sind berechtigt, die im Zuge der für LEOS.HealthCloud notwendigen Registrierung zugänglich gewordenen Daten des Nutzers sowie die durch den Nutzer zum Prozess generierten Daten im Rahmen von LEOS.HealthCloud zur technischen Unterstützung von Prozessen, zu Abrechnungszwecken und zu Kommunikationszwecken zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden.

b) Die Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht statthaft. Ausgenommen hiervon sind die Speicherung im Rechenzentrum der HMM, die Übermittlung notwendiger Informationen über den Nutzer bei der Abwicklung von Versorgungsprozessen über LEOS.HealthCloud sowie die Weitergabe von Daten, die im Rahmen von Versorgungen an Dritte (insbesondere Abrechnungszentren) übertragen werden müssen. Über diesen Umfang hinaus ist HMM und den im Leistungsprozess eingebundenen Unternehmen eine Verwertung der Daten des Nutzers nicht erlaubt.

c) Der Nutzer verpflichtet sich, die Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere der Datenschutz von Sozialdaten, in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Sämtliche Daten und Kalkulationsdaten unterliegen der Geheimhaltung. Der Nutzer stellt sicher, dass die Informationen, die er im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung erhält, nur für den in der Vereinbarung vorgesehenen Zweck durch berechtigte Personen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

d) Im Übrigen richtet sich der Datenschutz nach den Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Nutzer und der Krankenkasse (bei Nutzung der App LEOS.Himi eKV).

e) Der Nutzer unterrichtet die HMM unverzüglich bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Lagerung, Speicherung, Verarbeitung oder Löschung von Daten, welche den Datenschutz gefährden können und leitet unverzüglich Schutzvorkehrungen ein.

f) Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm unter diesem Vertrag zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse personenbezogener Daten vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung nicht zu anderen Zwecken als der Vertragsdurchführung und insbesondere nicht zu anderen geschäftlichen Zwecken zu nutzen oder Dritten zugänglich oder bekannt zu machen. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt.

g) Im Falle der Unterbeauftragung verpflichtet sich der Nutzer, seinem Unterauftragnehmer die oben stehenden Verpflichtungen in vollem Umfang aufzuerlegen.

Anders gesagt:
Wir geben keine Daten weiter. Wir speichern alle Daten rund um die LEOS.HealthCloud und unsere anderen Apps in unseren Rechenzentren. Nur wenn es für die Funktion notwendig ist, zum Beispiel zur Abrechnung, leiten wir an andere, am Prozess Beteiligte, Daten weiter. Auch du solltest alle Daten, die du im Rahmen deiner Nutzung der LEOS.HealthCloud und verbundener Apps nutzt, vertraulich behandeln.

11. Einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen und der AGB

a) Die HMM ist berechtigt, die Nutzungsverträge der Produkte (z.B. Konditionen oder Laufzeiten) und /oder diese AGB einseitig zu ändern.

b) Die HMM ist verpflichtet, die beabsichtigten Änderungen an den jeweiligen Nutzungsverträgen und/oder den AGB dem Nutzer mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzukündigen.

c) Der Nutzer kann, sofern er den Änderungen konkludent nicht zustimmen möchte, den jeweiligen Nutzungsvertrag innerhalb der Ankündigungsfrist zu kündigen, unabhängig von der im Nutzungsvertrag definieren Kündigungsfrist.

Anders gesagt:
Wir können Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen vornehmen und informieren Dich dann darüber. Solltest Du nicht einverstanden sein, kannst Du dann unabhängig von Deinen Kündigungsfristen kündigen.

12. Höhere Gewalt

a) In Fällen höherer Gewalt ist HMM für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen von den vertraglichen Leistungsverpflichtungen befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

b) HMM zeigt dem Nutzer unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt an und wird sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

Anders gesagt:
Wenn etwas passiert, dass wir nicht unter Kontrolle haben (wie zum Beispiel Naturkatastrophen) und die LEOS.HealthCloud beeinträchtig, informieren wir Dich sofort. Wir können in diesen Fällen aber nicht garantieren, das die LEOS.HealthCloud immer erreichbar ist.

13. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

a) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sein, so werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen. § 139 BGB wird ausgeschlossen.

b) Alle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.

c) Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist Moers.

d) Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

e) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsnachfolger eines jeden Vertragspartners, ohne dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Rechtsnachfolger bestätigt oder erneut abgeschlossen werden müssten.

Anders gesagt:
Nur weil eine Passage dieses Dokuments nicht rechtens ist, gelten alle anderen Teile trotzdem. Wenn wir die AGB ändern, wirst Du darüber schriftlich informiert. Außerdem richten wir uns nach deutschen Gesetzen.